Immer neue Niederlagen vor Gericht kennzeichnen den politischen Weg von Ratsherr Rosenbaum. Nach allen verlorenen Prozessen im Zusammenhang mit der Eliminierung des Schlossparks, dem ECE-Center und der Verlängerung der Landebahn des Braunschweiger Flughafens hat er sich nun eine krachende Ohrfeige vor dem Verwaltungsgericht in Sachen Abwässergebühren eingehandelt, das den Argumenten Rosenbaums nicht folgen wollte

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/11887255

Wie immer bleibt Rosenbaum uneinsichtig, wenn er soeben in seinem BIBS-Forum schreibt:

Zitat:

"Denn die Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht entspricht in keiner Weise den gerichtlich festgestellten Sachverhalten. Und das in allen 12 Einzelpunkten, die übrigens von allen Prozessbeteiligten unbestritten die Geldschneiderei auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger als Gebührenzahler offenbarten."

Wie lange noch will die BIBS die immensen Prozesskosten ihres Prozesshansels Rosenbaum in stets aussichtslosen Klagen vor Gericht tragen
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Ob Sonne, Donner oder Regen, schuld ist Hoffmann allerwegen!

Zuletzt bearbeitet von Gero am 09.03.2010, 16:05, insgesamt einmal bearbeitet

Gero hat folgendes geschrieben:

Wie immer bleibt Rosenbaum uneinsichtig ...

was zu erwarten war...
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Gero hat folgendes geschrieben:

Immer neue Niederlagen vor Gericht kennzeichnen den politischen Weg von Ratsherr Rosenbaum. Nach allen verlorenen Prozessen im Zusammenhang mit der Eliminierung des Schlossparks, dem ECE-Center und der Verlängerung der Landebahn des Braunschweiger Flughafens hat er sich nun eine krachende Ohrfeige vor dem Verwaltungsgericht in Sachen Abwässergebühren eingehandelt, das den Argumenten Rosenbaums nicht folgen wollte http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/11887255 Wie immer bleibt Rosenbaum uneinsichtig, wenn er soeben in seinem BIBS-Forum schreibt: Zitat: "Denn die Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht entspricht in keiner Weise den gerichtlich festgestellten Sachverhalten. Und das in allen 12 Einzelpunkten, die übrigens von allen Prozessbeteiligten unbestritten die Geldschneiderei auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger als Gebührenzahler offenbarten." Wie lange noch will die BIBS die immensen Prozesskosten ihres Prozesshansels Rosenbaum in stets aussichtslosen Klagen vor Gericht tragen

.Aus Deinem Forumsbeitrag kann ich erkennen, dass Du mal wieder der BZ auf den Leim gekrochen bist.

Denn wenn du selber bei der Verhandlung dabeigewesen wärst, hättest Du einen völlig anderen Eindruck gewonnen.
Das Gericht konnte alle Punkte der Kläger inhaltlich bestätigen. Leider war das Gericht nicht mutig genug,
der Braunschweiger Verwaltung eine 300 Millionen- Klatsche zu verpassen, sondern
das Gericht hat sich hinter einem fadenscheinigen, nicht definierbarem Spielraum versteckt.

Wer immer nur seine Information aus der BZ bezieht, anstatt sich vor Ort bzw. aus seriösen Quellen zu informieren,
darf sich nicht wundern, wenn er permanent von der Verwaltung verarscht wird.

Warum so gebrüllt, Wald? Oder kennst Du nicht die Weisheit: "Wer brüllt hat Unrecht"? Große Buchstaben an sich machen Inhalte auch nicht glaubwürdiger...
Wald, kannst du Deine Aussage weniger populistisch und mehr juristisch formulieren?
Ein Gericht versteckt sich nicht, muss auch keine Angst vor dem OB haben. Ein Gericht urteilt nach Sachlage, nicht nach Rosenbaumschen Wunschdenken. Es ging um die Rechtmäßigkeit und nicht um die Sinnigkeit. Rosenbaum mag ja recht haben in den Punkten, dass letztendlich der Gebührenzahler der Dumme ist. Der Vorgang als solcher ist aber dennoch im Rahmen der Gesetze verlaufen.
Wald, bist du denn dabei gewesen?
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Bs-Exciter hat folgendes geschrieben:

Zitat:

Ein Gericht versteckt sich nicht, muss auch keine Angst vor dem OB haben. Ein Gericht urteilt nach Sachlage, nicht nach Rosenbaumschen Wunschdenken. Es ging um die Rechtmäßigkeit und nicht um die Sinnigkeit.

Das ist die schöne Theorie, an die ich auch geglaubt habe, ehe ich mich etwas genauer mit einigen Entscheidungen der Braunschweiger Justiz beschäftigt habe. Entgegen dem schönen Bild der blinden Justizia nehmen die Richter und Staatsanwälte sehr wohl wahr, wer da wen beklagt oder anzeigt; und sie sind sehr empfindsam für das herrschende politische Meinungsklima. Gerade von Verwaltungsrichtern erzählt man sich in Justizkreisen,dass sie diesbezüglich sehr zu Konformismus neigen würden. (Auch Richter sind nur Menschen, und sie bewegen privat sich in einem gewissen gesellschaftlichem Umfeld: In so einem Umfeld mag es aber vielleicht gar nicht als lustig angesehen werden, einer gewichtigen Klage gegen die Stadt stattzugeben - so etwas macht man einfach nicht, so wenig, wie man beim Sektempfang pupst.)

Nun hat ein Richter einen Spielraum in seinen Entscheidungen; d.h.: er darf das gesellschaftspolitische Umfeld im Rahmen der Gesetze mit berücksichtigen. Ich habe aber den traurigen Eindruck, dass manche Justizentscheidungen -und dazu zählt auch das Abwasserurteil- nur noch dem politischen Umfeld geschuldet sind und mit einer sauberen juristischen Argumentation nicht mehr zu begründen sind.

Das wäre ja nichts neues: die bundesdeutsche Geschichte wie auch die der Weimarer Republik ist voll von Gerichtsurteilen, die dem wohl dem jeweiligen Geist der herrschenden 'Elite' entsprachen, aus unserer heutigen Sicht aber nichts weiter als Justizskandale sind.

Ich erwarte mit Spannung die schriftliche Begründung des Abwasser-Urteils; dann wird man für diesen Fall genaueres sagen können.

zegel hat folgendes geschrieben:

Das ist die schöne Theorie, an die ich auch geglaubt habe, ehe ich mich etwas genauer mit einigen Entscheidungen der Braunschweiger Justiz beschäftigt habe. .

Die erbitterten Gegner der gegenwärtigen Braunschweiger Kommunalpolitik sind beileibe nicht nur vor der Braunschweiger Justiz gescheitert, sondern u.a. vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und sie werden auch künftig mit ihren unbegründeten und verzerrten Klagen scheitern. - Nun kann man ja der Meinung sein, die gesamte bundesdeutsche Justiz wäre von OB Hoffmann abhängig. Solchen Leuten ist dann nicht mehr zu helfen und auch nicht jenen, die Gerichtsurteile zu eigenen Gunsten bejubeln, aber solche zum eigenen Nachteil stets schmähen.
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Wald hat folgendes geschrieben:

Aus Deinem Forumsbeitrag kann ich erkennen, dass Du mal wieder der BZ auf den Leim gekrochen bist.

Ich habe lediglich das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen. Und das hat die Klage von Rosenbaum abgewiesen. Oder irre ich mich da

Darüber, ob die Privatisierung des Braunschweiger Abwassersystems positiv oder negativ zu bewerten sei, sagt das Urteil natürlich nichts aus und das war auch nicht Gegenstand der Klage.
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Der Ausgang wurde so erwartet und ist ein weiterer Beweis der richterlichen Unabhängigkeit in der BRD GmbH.

Die schleichende Entdemokratisierung wird so neuer Vorschub geleistet, weiter so liebe Richter


Nicht auszudenken wenn die Europäische Klatsche kommt

Violiahartz4
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Die Lakaien der Wirtschaft und die Wirtschaft selbst, sind die wahren Schmarotzer, deshalb rufen sie auch lauthals: "Haltet den Dieb" , damit niemand merkt, dass sie die wahren Diebe sind!!

Violiahartz4 hat folgendes geschrieben:

Der Ausgang wurde so erwartet und ist ein weiterer Beweis der richterlichen Unabhängigkeit in der BRD GmbH.

Gib der alten Tante BRD doch mindestens die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Da haftet nämlich im Ernstfall keiner!
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Gero hat folgendes geschrieben:

zegel hat folgendes geschrieben: Das ist die schöne Theorie, an die ich auch geglaubt habe, ehe ich mich etwas genauer mit einigen Entscheidungen der Braunschweiger Justiz beschäftigt habe. . Die erbitterten Gegner der gegenwärtigen Braunschweiger Kommunalpolitik sind beileibe nicht nur vor der Braunschweiger Justiz gescheitert, sondern u.a. vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und sie werden auch künftig mit ihren unbegründeten und verzerrten Klagen scheitern. - Nun kann man ja der Meinung sein, die gesamte bundesdeutsche Justiz wäre von OB Hoffmann abhängig. Solchen Leuten ist dann nicht mehr zu helfen und auch nicht jenen, die Gerichtsurteile zu eigenen Gunsten bejubeln, aber solche zum eigenen Nachteil stets schmähen.

Ich habe von gesellschaftspolitischem Klima gesprochen, nicht von Abhängigkeit von OB Hoffmann - das ist DEINE Fixierung. Das Klima in Deutschland/ in Niedersachsen insbesondere ist nicht groß anders als in BS.... und das -auch wenns nur schwer zu fassen ist für Braunschweiger Lokalpatrioten- ganz unabhängig vom provinzpolitischen Riesengewächs Hoffmann.
Wenn ich von der BRAUNSCHWEIGER Justiz gesprochen habe, dann deshalb, weil nunmal das meiste, was ich etwas detaillierter mitgekriegt habe, hier entschieden wurde.

Gero hat folgendes geschrieben:

Gib der alten Tante BRD doch mindestens die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Da haftet nämlich im Ernstfall keiner!

Schau mal in den Verträgen von 1990 nach und beachte was der Ami Taylor gestrichen hat. Die Alliierten bestimmen immer noch.
Mit der Haftung allerdings hast Du jetzt schon recht..

Violiahartz4
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Die Lakaien der Wirtschaft und die Wirtschaft selbst, sind die wahren Schmarotzer, deshalb rufen sie auch lauthals: "Haltet den Dieb" , damit niemand merkt, dass sie die wahren Diebe sind!!

zegel hat folgendes geschrieben:

Wenn ich von der BRAUNSCHWEIGER Justiz gesprochen habe, dann deshalb, weil nunmal das meiste, was ich etwas detaillierter mitgekriegt habe, hier entschieden wurde.

Die deutsche Justiz ist unabhängig und objektiv und nicht von lokal- oder landespolitischen Gegebenheiten abhängig. Das hat sie in vielfachen Urteilen hinreichend bewiesen, wobei ich - nur als Beispiel - auf die Urteile des Braunschweiger Arbeitsgerichts verweisen möchte, das bei Klagen von Arbeitnehmern großen Braunschweiger Industriebetrieben (und großen Steuerzahlern!) mehrfach kräftig in die Parade gefahren ist. Einiges davon konnte ich in den letzten Jahren aus eigener Anschauung erleben. Ähnlich sieht es in der übrigen Gerichtsbarkeit aus.

Es dürfte aber jedem klar sein, dass Gerichte zuweilen anders urteilen, als es dem subjektiven eigenen Rechtsempfinden entspricht, wobei die persönliche Meinung nicht immer die rechtlich korrekte sein muss und auch Herr Meier sich in seinem subjektiven Rechtsempfinden irren kann - auch User zegel! Und dass "Recht" und "Gerechtigkeit" nicht immer deckungsgleich sind, ist eine uralte Binsenweisheit.
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Zuletzt bearbeitet von Gero am 10.03.2010, 15:13, insgesamt einmal bearbeitet

Violiahartz4 hat folgendes geschrieben:

Schau mal in den Verträgen von 1990 nach und beachte was der Ami Taylor gestrichen hat. Die Alliierten bestimmen immer noch. Mit der Haftung allerdings hast Du jetzt schon recht.. :

Ich fürchte, niemand von uns ist ernsthaft in der Lage, die rechtlichen Konsequenzen dieses verzwickten und verklausulierten Vertragspakets zu durchschauen. Dazu bedarf eines Anwaltsbüros und einer Horde versierter Wirtschaftsanwälte.
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Gero hat folgendes geschrieben:

Violiahartz4 hat folgendes geschrieben: Schau mal in den Verträgen von 1990 nach und beachte was der Ami Taylor gestrichen hat. Die Alliierten bestimmen immer noch. Mit der Haftung allerdings hast Du jetzt schon recht.. : Ich fürchte, niemand von uns ist ernsthaft in der Lage, die rechtlichen Konsequenzen dieses verzwickten und verklausulierten Vertragspakets zu durchschauen. Dazu bedarf eines Anwaltsbüros und einer Horde versierter Wirtschaftsanwälte.

Ach was, VH4 reicht als messerscharfe Analystin! Wenn jemand weiß, dass die Welt schlecht, korrupt, etc. ist, dann VH4.

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Gero hat folgendes geschrieben:

Die deutsche Justiz ist unabhängig und objektiv und nicht von lokal- oder landespolitischen Gegebenheiten abhängig.

Wie sehr sie abhängig ist vom gesellschaftspolititischem Umfeld, hat sie z.B. dadurch bewiesen, dass sie jetzt(!) -nach 60 Jahren- zu dem Schluss gekommen ist, dass Deseteure der Wehrmacht keine Verbrecher waren. Warum erst jetzt? Doch nicht etwa deshalb, weil irgendein Jurist einen genialen Gedanken gehabt hat, auf den kein anderer in 60 Jahren gekommen wäre. Sondern einfach deshalb, weil dieses Urteil jetzt garantiert keinem Angehörigen der 'Elite' mehr wehtut: weil eben ziemlich genau jetzt alle alten Kameraden in Justiz, Politik etc. jetzt weggestorben sind.
So sehr ich in der Sache mit diesem Urteil übereinstimme, so sehr empfinde ich das Urteil als für die Justiz beschämend. Denn es zeigt für mich, das die Juristen -entweder damals oder jetzt- ihr Mäntelchen offensichtlich nach dem Winde hängen.

Gero hat folgendes geschrieben:

........Und dass "Recht" und "Gerechtigkeit" nicht immer deckungsgleich sind, ist eine uralte Binsenweisheit.

Warum führst Du sie hier dann an? Ich erwarte von der Justiz bestimmt keine Gerechtigkeit. Aber ich wünschte mir, dass sie sich peinlich genau am geschriebenen Recht orientiert und das sie dieses mit stringenter Logik auf den konkreten Fall anwendet - ungeachtet dessen, ob das Ergebnis ein erwünschtes ist oder nicht.
Wenn Du so willst, ist mein Problem mit der Justizpraxis ja gerade, dass sie sich zu sehr an dem orientiert, von dem sie meint, dass es 'gerecht' (=gesellschaftspolitisch opportun) ist.

zegel hat folgendes geschrieben:

Wie sehr sie abhängig ist vom gesellschaftspolititischem Umfeld, hat sie z.B. dadurch bewiesen, dass sie jetzt(!) -nach 60 Jahren- zu dem Schluss gekommen ist, dass Deseteure der Wehrmacht keine Verbrecher waren. Warum erst jetzt?

... weil es es einen tiefen gesellschaftlichen Dissens darüber gab (und noch gibt!), ob Deserteure der Wehrmacht als Fahnenflüchtige zu betrachten sind oder nicht. Sind sie nun "Vaterlandsverräter" oder "gewissenstreue Menschen"? So gibt es z.B. folgende Sichtweise. „Man sollte nicht im Nachhinein den Fehler begehen, diese Menschen zu glorifizieren. Es sind oftmals auch Mörder gewesen, Deserteure waren Menschen, die eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht haben und deshalb ist das eine sehr negativ und kritisch zu bewertende Situation”. Wie kontrovers seinerzeit die Diskussion im Bundestag verlief, zeigt dieser Zeitungsartikel von 1995:

http://www.welt.de/print-welt/article664280/Wer_Deserteure_heroisiert_gefaehrdet_die_Wehrpflicht.html

Nach wie vor umstritten sind daher Fahnenfluchten aus Streitkräften im Dienste von Unrechtsstaaten oder aus Truppenteilen, denen verbrecherische Tatbestände unterstellt werden. So wurden einige Urteile von NS-Richtern gegenüber Deserteuren im Nachhinein aufgehoben. Ursache des seinerzeit vehement geführten parlamentarischen Streits war ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. September 1991, welches der Witwe eines 1945 erschossenen Wehrpflichtigen Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz zugesprochen hatte. Die zuständigen Richter verlangten außerdem vom Gesetzgeber eine klare rechtliche Regelung der Entschädigungsfrage.1998 beschloss darauf hin der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Rehabilitierung der Deserteure und eine symbolische Entschädigung der Überlebenden und ihrer Angehörigen.

Das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege sah jedoch zunächst – im Unterschied zu anderen Opfergruppen – eine Einzelfallprüfung vor. Erst 2002 wurde es in der Weise geändert, dass nun auch die Urteile der Militärgerichte gegen Deserteure der Wehrmacht pauschal aufgehoben wurden.

Das von dir genannte Beispiel ist somit kein Beweis für eine untüchtige Gerichtsbarkeit, da es sich um ein in manchen Kreisen der Bevölkerung (nicht nur bei Neonazis!) noch immer strittiges Rechtsproblem handelt, dessen Beurteilung sich im Verlauf eines jahrelangen gesellschaftlichen Umbruchs gewandelt hat. Gleiches gilt z.B. für das Problem eines Schwangerschaftsabbruchs, wo sich ebenfalls erst im Verlauf von Jahrzehnten eine andere Betrachtungsweise und eine entsprechend korrigierte Rechtsprechung durchgesetzt hat.

Es gilt also festzuhalten, dass eine veränderte Rechtsprechung, die auf einen gesellschaftlichen Wandel zurückgeht, ein ermunterndes Zeichen für eine funktionierende Rechtsordnung ist, die neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten und Ansichten Rechnung trägt, und nichr formal erstarrt ist.
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Gero hat folgendes geschrieben:

[ Es gilt also festzuhalten, dass eine veränderte Rechtsprechung, die auf einen gesellschaftlichen Wandel zurückgeht, ein ermunterndes Zeichen für eine funktionierende Rechtsordnung ist, die neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten und Ansichten Rechnung trägt, und nichr formal erstarrt ist.

.

Jeep, hier hat Gero wiedermal recht auch 1934 began sich vieles rechtmässig zu verändern

Gero, sehr schwaches Argument.

Vergiss auch deinen schönen Spruch "Die deutsche Justiz ist unabhängig und objektiv ....".
Nur ein ganz kleines Beispiel für dich ist das Landgericht Hamburg : Richter Burske

Nimm Dir nur mal diesen einen Richter mit all seinen Verfahren...da kommste aus dem Staunen nicht mehr heraus

Violiahartz4
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Das Gericht hat lediglich festgestellt, daß die erfolgten Gebührenbescheide aus den Jahren 2005 und 2006 formaljuristisch korrekt erstellt worden seien, mehr nicht. Es hat noch nicht einmal entschieden, ob die Privatisierungserlöse dem allgemeinen Haushalt (wie geschehen zur Schuldentilgung) oder den Gebührenzahlern zu Gute kommen müßten. Es hat nur gesagt: "Dieses Rückflusskapital stehe unabhängig davon, dass es letztlich der Wiederbeschaffung der Anlage dienen solle, rechtlich der Gemeinde zu. Sie müsse lediglich am Ende der Nutzungsdauer der Anlage die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Wiederbeschaffung bereitstellen. Bis dahin stehe es ihr jedoch frei, das durch Abschreibungen entstandene Kapital sowie etwaige Zinserträge für allgemeine Haushaltszwecke zu nutzen."

Also da ist doch jetzt schonmal ein ein Ansparen auf den Wiederbeschaffungswert in 30 Jahren angesagt, oder?

Auch in punkto ECE-Abwasser gab es eine rein formaljuristische Entscheidung: Da die Abwasserart "unverschmutztes Grundwasser" nicht in der Gebührensatzung in Braunschweig definiert ist (in Peine z.B. schon), durfte laut Gericht die Stadt einen "Extravertrag" außerhalb der Gebührenordnung mit ECE schließen (ich denke hier bei der geringen Summe an eine versteckte Quersubvention für den ECE-Bau). Hier wurde der Richter schon sehr ironisch, als er bemerkte, daß jeder Verträge schließen könne wie er möchte - einige Käufer beim Autokauf würden auch mehr bezahlen als andere Käufer.

Und so könnte ich Punkt für Punkt fortfahren.

Die richterlich Quintessenz war in etwa die: Da der Rat die Bürger nicht böswillig oder hinterlistig "über den Tisch gezogen" habe und die Gebühren vor und nach der Privatisierung in etwa stabil geblieben seien, wären die Gebührenbescheide rechtlich korrekt gewesen.
Ich befürchte allerdings, daß dem Rat bis heute nicht die Konsequenzen aus dem Privatisierungsvertrag bewußt sind - nämlich in 30 Jahren den Wiederbeschaffungswert berappen zu müssen - das Geld ist heute schon zum großen Teil ausgegeben. Diese Einsicht hätte das Gericht m.E. mit einem anderen Urteil jetzt schon deutlich fördern können und müssen.

VH4, meinst Du wirklich immer, was Du da so schreibst??? Mit Deinen Pauschalisierungen verunglimpfst Du unzählige Juristen, die Tag für Tag hier einen guten Job machen.
Es ist traurig, dass Du angeblich die Gesellschaftsform, in der Du lebst, verdammst, Dich aber selber kein Stück besser verhältst.
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BS-Exciter hat folgendes geschrieben:

VH4, meinst Du wirklich immer, was Du da so schreibst??? Mit Deinen Pauschalisierungen verunglimpfst Du unzählige Juristen, die Tag für Tag hier einen guten Job machen. .

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Hatte nur ein Beispiel (Landgericht Hamburg)genannt, wo es für jeden ganz einfach ist zu recherchieren und sich ein Urteil über deren "Urteile" zu bilden.

Und ja , Anwälte sind anders "geartete Leute" und erst recht wenn die zu über 85% im Bundesführungsapparat sitzen..

Unsere, von den Allierten aufgezwungene Rechtsnorm, nicht Gesellschaftsform, finde ich super!.

Wie gesagt, mein Schmunzeln ist jedesmal riesig wenn ein Richter ein Urteil "im Namen des Volkes" fällt.


Violiahartz4
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