In meinem letzten Post habe ich mich leider sehr mißverständlich ausgedrückt, was schon zu einer Fehlinterpretation im Forum Braunschweig-online geführt hat. Ich bitte dafür um Entschuldigung.

Bei der "Wiederbeschaffung" geht es nicht um einen "Rückkauf" des Kanalnetzes vom jetzigen Betreiber, sondern um die Erhaltung des Netzes allgemein.

Die Privatisierungsverträge (und auch das jetzt ergangene Gerichtsurteil) sind dann doch derart komplex, daß ich ein wenig den Überblick verloren habe.

Meine Befürchtung bleibt: Nach Ablauf des Privatisierungsvertrages werden die Braunschweiger Bürger ein marodes Abwasser-Kanalnetz vorfinden und nirgendwo ist mehr Geld da, um die "Wiederbeschaffung" zu finanzieren.

Lupo hat folgendes geschrieben:

Meine Befürchtung bleibt: Nach Ablauf des Privatisierungsvertrages werden die Braunschweiger Bürger ein marodes Abwasser-Kanalnetz vorfinden und nirgendwo ist mehr Geld da, um die "Wiederbeschaffung" zu finanzieren.

Lupo, das ist so eine übliche Erfahrung mit der Privatisierung (die Bahn in England, die Wasserleitungen in London, usw.).

In Braunschweig sind die Verträge aber anders gestrickt, durchaus so, dass dies voraussichtlich vermieden wird.

Früher, bis zur Privatisierung, haben die Gebührenzahler Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert bezahlt. D. h., sie haben nicht nur den Kapitaldienst für alle Investitionen geleistet (Zinsen und Tilgungsraten), darüber hinaus haben sie auch Rücklagen angespart, die genau so bemessen waren, dass die Kanäle zum Zeitpunkt, zu dem sie vermutlich erneuert werden müssten (je nach Machart so 50 bis 80 Jahre), komplett von diesen Rücklagen erneuert werden können.

Vertragsgemäß sind die Gebühren in der Höhe genau so geblieben, wie sie vorher bemessen waren (mit Preisanpassungsklausel). Das heisst, sie sind weiter so bemessen, dass bei einer kommunaler Weiterführung der Stadtentwässerung kaputte, ausgediente Kanäle davon komplett erneuert hätten werden können.

Jetzt wird davon die Erneuerung der Kanäle aber nicht mehr bezahlt. Die angesparten Gelder sind einfach verschwunden und das Gericht hat sich einfach geweigert, der Bitte der Kläger nachzukommen, die Stadt aufzufordern, den Verbleib des von den Gebühren angesparten Geldes nachzuweisen.

Statt dass die Erneuerungen vom angesparten Geld der Gebührenzahler bezahlt werden, nimmt Veolia nun einen Kredit auf, um diese Investitionen zu bezahlen. Diese Bauten gelten dann rechtlich als eine Art Mietereinbauten, die nach Abschluss des Mietvertrages von Veolia zurückgekauft werden müssen. Das wird in 30 Jahren passieren. Das wären, bei anfangs von der Stadt geschätzten ca. 7 Mio. jährlich ca. 210 Mio. in 30 Jahren (plus Preisanpassungen bzw. Inflationsrate).

Die Pointe: Veolia hat keinen Grund für Schlechtleistungen. Insbesondere hat Veolia keinen Grund zu sparen, weil sie pauschal (sonst eher unüblich) einen "Regiekostenzuschlag" von ca. 15% vereinnahmen können.

Um die Bedeutung dieser Einrichtung plastisch zu schildern:
Kauft Veolia ein neues - eher schlechtes - Handy für 20 Euro (wie ich eins habe), dann können sie dafür zusätzlich zu allen normalen Vergütungen, die sie als Betreiber bekommen, einen Regiekostenaufschlag von 3 Euro vereinnahmen. Kaufen sie dagegen ein Handy für 200 Euro, dann können sie für diese erhöhte Mühe einen Regiekostenaufschlag von 30 Euro vereinnahmen. Der Investitionsbegriff ist im Vertrag sehr weit gefasst.

Es besteht also überhaupt kein Grund für Veolia, schlechte Handys zu kaufen oder schlechte Kanäle zu bauen, oder schlechte Hutständer zu kaufen, denn es ist ja - es lebe die Marktwirtschaft! - ein ordentlicher Anreiz gegeben, was Gutes zu kaufen. Und es sind auch schon einmal, statt der geschätzten ca. 7 Mio. Investitionen pro Jahr, über 19 Mio. Investitionen in einem Jahr angefallen. Wenn denn die Qualität doch schlecht sein sollte, liegt es zumindest nicht am mangelnden Geld und all diese Investitionen sind dann auch ein Ausweis dafür, wie wirtschaftlich gesund die Stadt ist und sie werden von der Braunschweiger Zeitung euphorisch bejubelt.

Die nächste Generation muss das dann bezahlen, obwohl unsere Gebühr so bemessen ist, dass wir eigentlich alles, was gut und notwendig ist, bei kommunaler Weiterbetreibung jetzt schon mit finanziert hätten oder, wenn man will, haben.

Ob das so zulässig ist, war eines von zwölf Problemen. Das Gericht hat gesagt, ja, es ist so zulässig. Man muss sehen, wie das Gericht das begründet hat. Vielleicht war es ja noch nicht das letzte Wort.

Haanrich

Also Haanrich:
Vielen Dank für die hilfreiche Erklärung dieser speziellen Art der Privatisierung, die sich doch im Detail sehr von anderen Privatisierungsarten (BS/Energy oder Schulprivatisierung) unterscheidet. Nur eins scheinen alle Privatisierungsmodelle gemein zu haben: Früher oder später wird es immer teuer für den Bürger.

Haanrich hat folgendes geschrieben:

Lupo, das ist so eine übliche Erfahrung mit der Privatisierung (die Bahn in England, die Wasserleitungen in London, usw.). In Braunschweig sind die Verträge aber anders gestrickt, durchaus so, dass dies voraussichtlich vermieden wird.

Hallo Heinrich! Schön, mal wieder von dir zu hören; dein letzter Post muss noch zu Zeiten der Christenverfolgung aufgetaucht sein!

Danke vor allem für die sachkundige und vor allem extrem objektive Erläuterung zu Fragen des privatisierten Abwassersystems. In dieser Welt werde ich die komplizierte Materie wohl nicht mehr restlos begreifen, aber da habe ich vermutlich Leidensgenossen - sogar unter den Braunschweiger Ratsherrenund -frauen!
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Ob Sonne, Donner oder Regen, schuld ist Hoffmann allerwegen!

Gero hat folgendes geschrieben:

Hallo Heinrich! Schön, mal wieder von dir zu hören; dein letzter Post muss noch zu Zeiten der Christenverfolgung aufgetaucht sein!

Welches historische Ereignis schwebt Dir da konkret vor, Gero? Meinst Du vielleicht Ralph Herbert Meyers Kreuzzug gegen Bischof Weber? Aber es ist wirklich schon viel länger her, dass ich hier zuletzt was geschrieben habe.

Gero hat folgendes geschrieben:

Danke vor allem für die sachkundige und vor allem extrem objektive Erläuterung zu Fragen des privatisierten Abwassersystems. In dieser Welt werde ich die komplizierte Materie wohl nicht mehr restlos begreifen, aber da habe ich vermutlich Leidensgenossen - sogar unter den Braunschweiger Ratsherrenund -frauen!

Gero, ich habe ja nichts gegen Ironie oder Sarkasmus, aber wenn nicht das geringste Argument die Ironie und den Sarkasmus füttert und untermauert, und auch keine Fakten gebracht werden, die etwas widerlegen oder relativieren könnten, dann ist das ganze doch nur etwas dümmlich und es fehlt auch der Pep und der Witz an dieser selbstzufriedenen Ironie.

Es ist tatsächlich so, dass das alles auch so kompliziert angelegt wird, damit man die Sachen möglichst nicht versteht. Das ist typisch für diese Finanzberatungsfirmen.

Wenn man einfach so 100 von Mio. aus dem Hut zu zaubert, hat das doch meistens einen Haken, außer Du glaubst an Wunder. Den Ratsleuten, die das nicht so ganz verstehen konnten, wurde von der Firma KPMG, die den Deal eingeleitet hatte, mit einem Gleichnis begegnet:
"Man vertraut doch auch einem Statiker und zieht in ein Haus ein, auch ohne das man die statischen Berechnungen alle nachvollziehen kann". Der Rat möge da den Leuten von der KPMG einfach vertrauen. Die Mehrheit mag dem gefolgt sein.

Haanrich

Haanrich hat folgendes geschrieben:

Gero, ich habe ja nichts gegen Ironie oder Sarkasmus, aber wenn nicht das geringste Argument die Ironie und den Sarkasmus füttert und untermauert, und auch keine Fakten gebracht werden, die etwas widerlegen oder relativieren könnten, dann ist das ganze doch nur etwas dümmlich und es fehlt auch der Pep und der Witz an dieser selbstzufriedenen Ironie.

Tut mir leid, dass du von eingefahrenen Feindbildern nicht lassen willst. Ich finde deinen Beitrag zum privatisierten Abwassersystem tatsächlich objektiv und sachkundig. Schade, dass du hinter jedem Baum einen Attentäter vermutest!
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Gero hat folgendes geschrieben:

Tut mir leid, dass du von eingefahrenen Feindbildern nicht lassen willst. Ich finde deinen Beitrag zum privatisierten Abwassersystem tatsächlich objektiv und sachkundig. Schade, dass du hinter jedem Baum einen Attentäter vermutest!

Punkt für Dich, Gero. Jemand, mit dem Du Dich hier auch manchmal haust, hat mir schon gesagt: "Du, ich glaube, der meint das ernst!" Dann habe ich mir das noch mal durchgelesen und gesehen, dass es durchaus ernst gemeint sein kann. Ganz zuerst hatte ich es wohl auch so gelesen, aber als ich dann beim Antworten das letzte "LOL" ausgeschrieben sah, habe ich das auf mich bezogen, bin sofort in Deckung gehechtet und habe dann auf den Attentäter "zurück" geschossen.

Also: Punkt für Dich, Gero,
maant Haanrich

Haanrich hat folgendes geschrieben:

Also: Punkt für Dich, Gero, maant Haanrich

Entschuldigung angenommen!

Hier wird leider verkannt, dass ich vielfach "schräg" denke und nicht in die probaten Schubladen von "links" oder "rechts" passe. Was mir vernünftig erscheint, unterstütze ich, gleichgültig ob nun von links oder rechts, von oben oder unten. Dass zur Zeit lokalpolitisch die CDU bei mir die besseren Karten hat, heißt längst nicht, dass ich sie landes- oder bundespolitisch unterstütze. Und zu Superwelles FDP kann ich nur sagen:
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Gero hat folgendes geschrieben:

Hier wird leider verkannt, dass ich vielfach "schräg" denke und nicht in die probaten Schubladen von "links" oder "rechts" passe. Was mir vernünftig erscheint, unterstütze ich, gleichgültig ob nun von links oder rechts, von oben oder unten.

Dem schließe ich mich eindeutig an. Und diese Denkweise verwirrt viele, die eben nur in ihrer "gute Welt - böse Welt" leben und auch immer davon überzeugt sind, dass alleine sie recht haben, weil sie ja so wahnsinnig intellektuell sind.

Und, Gero, ich stimme dir zu: FDP und die Westerwelle sind der große Wahlirrtum 2009. Aus meiner Sicht wird es Zeit, dass Grüne und CDU endlich ein paar Vorurteile über Bord werden. Für mich eine Allianz mit Zukunft... (aber das führt hier am Thema vorbei).
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BS-Exciter hat folgendes geschrieben:

Und, Gero, ich stimme dir zu: FDP und die Westerwelle sind der große Wahlirrtum 2009. Aus meiner Sicht wird es Zeit, dass Grüne und CDU endlich ein paar Vorurteile über Bord werden. Für mich eine Allianz mit Zukunft... (aber das führt hier am Thema vorbei).

Wenn ich lese, was die Redakteure der überregionalen Zeitungen so vermuten, dann wird NRW der erste große Testfall für eine Koalition von GRÜNEN und CDU - sofern es für CDU/FDP bei der Landtagswahl im Mai nicht mehr reicht und GRÜNE und SPD nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erreichen, was bei gegenwärtig etwa 25% SPD ebenfalls wahrscheinlich ist.

Man darf neugierig sein, was eine solche Koalition zuwege bringt und ich persönlich bin da sehr gespannt. Zumindest in Hamburg funktioniert die CDU-GRÜNEN-Koalition sehr gut, doch ist ein Stadtstaat nicht unbedingt der Maßstab. Aber: man wid sehen!
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Wo wird gewählt? Wo liegt die SPD bei 25%? In NRW jedenfalls gehen die Prognosen gegen 33% für die SPD, für die CDU gegen 37%. (Emnid vom 12.03.2010) So ergeben sich zwei gleich starke Lager SPD-Grüne und CDU-FDP.

Duffer hat folgendes geschrieben:

Wo wird gewählt? Wo liegt die SPD bei 25%? In NRW jedenfalls gehen die Prognosen gegen 33% für die SPD, für die CDU gegen 37%. (Emnid vom 12.03.2010) So ergeben sich zwei gleich starke Lager SPD-Grüne und CDU-FDP.

...und deshalb droht wieder ein Bündnis mit Links....
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Wieso wieder? Wo gibt es das denn?

es droht wieder. Wie letztes Jahr in Hessen, vor der Bundestagswahl, und.... eingentlich derzeit immer. Nun ist es natürlich Geschmacksache, ob jeder das als Bedrohung ansieht, oder nicht....
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Duffer hat folgendes geschrieben:

Wo wird gewählt? Wo liegt die SPD bei 25%? In NRW jedenfalls gehen die Prognosen gegen 33% für die SPD, für die CDU gegen 37%. (Emnid vom 12.03.2010) So ergeben sich zwei gleich starke Lager SPD-Grüne und CDU-FDP.

37% CDU und 8% FDP in NRW (Wahlprognose unten) reichen nicht für eine schwarz-gelbe Koalition. Und 32% SPD und 11% GRÜNE nicht für eine rot-grüne Regierung. Wenn sich also nichts großes tut, wird es auf eine schwarz-grüne Koalition hinauslaufen, wobei freilich unklar ist, ob eine rot-rot-grüne Koalition - also unter Einschluss derLINKEN - zustande kommen könnte.

http://www.bei-der-wahl-am.de/landtagswahl/nrw-wahl-nordrhein-westfalen/wahlprognose-nrw-2010.html
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